Krankenkassen: Fast 4 Milliarden an den Bund – Zusatzbeiträge sollen steigen
Düsseldorf, den 22.02.2012. Derzeit reden alle von den Milliardenüberschüssen, auf denen die Kassen sitzen. Doch die Wahrheit ist: 3.6 Mrd. € davon stehen Finanzminister Schäuble aus dem Gesundheitsfond zu. Sie könnten für Beitragssenkungen verwendet werden – alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass der Minister sie zum Abbau von Staatsschulden benutzen wird. Die restlichen Milliarden sind nicht so dicke, wie es etliche Medienberichte der vergangenen Tage vermuten lassen – von 10,6 bis 12 Mrd. € war die Rede. Tatsächlich sind es zum Ende des vierten Quartals „nur“ 8.600 Millionen. Und auch dieser Überschuss wird bereits 2013 um rund 50% schrumpfen und sich 2014 in ein Kassenminus von mehr als neun Milliarden Euro umkehren. Das berichtet der Spiegel in Berufung auf eine noch vertrauliche McKinsey-Untersuchung. Die Zahlen sind noch vorsichtig geschätzt und gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve nicht angetastet wird.
Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann forderte deshalb, das momentan verfügbare Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden: „Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt“. Unter anderem muss die Finanzierung der Familienversicherung verlässlich bleiben. Diesen staatsfinanzierten Posten haben die Gesetzlichen den privaten Krankenkassen (PKV) voraus, da sie diese Sozialkosten auf die Gesellschaft verteilen, während die PKV, obwohl sie, wie in jedem seriösen private Krankenversicherung Vergleich dokumentiert wird, tatsächlich weit günstiger und effizienter wirtschaftet, ausschliesslich Mitglieder- und Rücklagenfinanziert ist.
Auf die gesetzlich Versicherten kommen wohl in absehbarer Zeit durchschnittliche Zusatzbeiträge in Höhe von 15,50 Euro im Monat zu. „… und das bei konservativen Annahmen“, weiss Jürgen Wettke, Direktor des renommierten Düsseldorfer McKinsey-Büros.
Die Ursache für das heraufziehende Finanzdesaster ist ebenso schlicht wie offenkundig: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen deutlich stärker als deren Einnahmen. Die Kosten für Arzthonorare, Medikamente oder Krankenhausrechnungen erhöhen sich durchschnittlich um knapp vier Prozent. Dem stehen gemäß des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung und des VeDeVe (Verband der Versicherten) Einnahmesteigerungen von weniger als 1.5% entgegen. Der Rest ergibt sich aus einfacher Verwendung der Grundrechenarten. Und so rechnet Wettke vor: „… dass dabei langfristig keine Überschüsse erzielt werden können, müsste eigentlich jedem einleuchten“ und verweist darauf, dass bei diesen Berechnungen „außergewöhnliche Ausgabensteigerungen“, die das neue Ärztegesetz des FDP Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr mit sich bringt, noch nicht einmal berücksichtigt sind.
Dieser realistische und erfahrungsgemäß verläßliche McCinsey-Ausblick steht im Gegensatz zu den politisch favorisierten Akut-Prognosen, wonach die gesetzliche Krankenversicherung auch 2012 und 2013 hohe Überschüsse erzielt. Diesen optimistischen Schätzungen stellt McKinsey die wohl wahrscheinlichere Variante gegenüber, dass der Gesundheitsfonds 2012 nur noch ein Einnahmeplus von 0,2 Milliarden Euro haben wird. Und 2013 steht dann ein Minus von 4,5 Milliarden Euro in der Bilanz, gefolgt 2014 von einem 9,6 Milliarden Euro Minus. Damit ist dann das Finanzpolster nicht nur aufgebraucht, es hätte sich innerhalb von nur zwei Jahren in ein Milliardendefizit verwandelt. Und dabei liegt der Unterschied zu den von politischem Kurzfristdenken geprägten Begehrlichkeiten und erhaschter Medienaufmerksamkeit allein in einer etwas weniger optimistischen Annahme der McKinsey-Spezialisten zur wirtschaftlichen Entwicklung, verglichen mit den von manchen Politikern gerne auszugsweise zitierten Zahlen des Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Während den gesetzlichen Kassen im Gegensatz zur PKV also bereits ein neues Milliardendefizit und den Kassenpatienten neue Beitragserhöhungen drohen, wird in der Politik heftig darüber debattiert, wer sich mit Hilfe des derzeitigen Finanzpolster der Krankenkassen profilieren darf.
